Kommt die PKW-Maut für alle?

[Roverlook]

So langsam wird die PKW-Maut wohl konkret und nicht nur auf Autobahnen, somit quasi doch bald wie Versicherung eine Grundbedingung für's Autofahren und keine Ausweichmöglichkeit - dass die Mehrbelastung über die Steuer aufgefangen wird ... ja, nee, is klar  :Huh:
Von dem unterschlagenen Fakt der weiteren Überwachung des einzelnen Bundesbürgers, ... achneee, nur des Verkehrs (Überprüfung Maut) mal ganz abgesehen 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122315196/Koalition-will-Maut-auf-Bundesstrassen-ausweiten.html

[TiefFlieger]

Hast Du falsch verstanden, der Postillon hat's nochmal detaillierter erklärt. Wichtigster Punkt, es gibt keine PKW-Maut:
http://www.der-postillon.com/2013/11/koalitionsvertrag-steht-die-wichtigsten.html

[Roverlook]

 

Achja, und Danke CSU 
Seehofer wird schon irgendwas von seiner MUAT bekommen - das ist sicher, ob Inländer, Ausländer oder sonstwer :Huh:

[Hans-Peter]

Von mir aus können die Bayern bei sich ja eine Maut einführen. Dann wird halt das Land demnächst großräumig umfahren 
Typisch Politik in diesem unserem Lande. Wir machen jetzt mal was, wir wissen zwar was wir wollen aber wir wissen noch nicht ob und wie wir das hinbekommen.

Blinder Aktionismus ersetzt geistige Windstille  8)

[Tom]

So langsam wird die PKW-Maut wohl konkret und nicht nur auf Autobahnen, somit quasi doch bald wie Versicherung eine Grundbedingung für's Autofahren und keine Ausweichmöglichkeit - dass die Mehrbelastung über die Steuer aufgefangen wird ... ja, nee, is klar  :Huh:
Von dem unterschlagenen Fakt der weiteren Überwachung des einzelnen Bundesbürgers, ... achneee, nur des Verkehrs (Überprüfung Maut) mal ganz abgesehen 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122315196/Koalition-will-Maut-auf-Bundesstrassen-ausweiten.html

Das ist doch schon bekannt mit den Bundestraßen. Und in wenigen Jahren wird das auch für PKW Pflicht.
Die größte Lüge ist den Autofahrer nicht stärker zu belasten. Wozu treiben die denn den Aufwand wenn sie damit kein Geld verdienen wollen?

Dazu will unser "lieber" Innenminister Friedrich noch alle Kennzeichen erfassen und speichern.
Das soll die Verbrechensaufklärungsrate um stolze 0,1% steigern.
Per Postillon mag ironisch gemeint sein, aber liegt imho von der Wahrheit nicht weit entfernt;

Vorratsdatenspeicherung
Damit Daten nicht einfach in die Luft entweichen, sollen sie gespeichert werden
Union und SPD haben aus der NSA-Affäre gelernt. Um künftig ebenso gut wie die Amerikaner über deutsche Staatsbürger Bescheid zu wissen, wollen sie die Vorratsdatenspeicherung einführen. Zu diesem Zwecke sollen riesige Vorratsspeicher angelegt werden, in die genügend Daten eingelagert werden, um Geheimdienste selbst nach einem Atomkrieg mindestens fünf Jahre mit Arbeit zu versorgen

Imho war das ganze von Anfang an schon so geplant, wird nur scheibchenweise offenbart, damit sich der treudoofe deutsche Michel dran gewöhnt.
Sonst hätten wir nie das Super-Duper-System von Toll collect hier, sondern was einfacheres wie z.B. in Österreich

Imho gehört die ganze Politikersippe abgesetzt, das ist doch keine Demokratie mehr. Wahlversprechen sind nicht da sie zu brechen.
Besser flächendeckende Volksentscheide als das Pseudomitbestimmungsrecht aller vier Jahre.

Die Regierung entscheidet doch nur noch im Namen des Volkes wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt, siehe Atomausstieg.
Was dazu übrigens auch kaum einer weiß:

Die Atomenergie wurde bisher in Deutschland mit 34 Mrd € gefördert, die erneuerbaren Energien nur mit 30 Mrd €.
Aber gib dem Volk Fressen & Spiele und man kann machen was man will. 


Zurück zur Maut:

Doppelte Staatsbürgerschaft
Künftig müssen sich Kinder ausländischer Eltern nicht mehr nach dem 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Wer allerdings seinen ausländischen Pass behält, muss Pkw-Maut zahlen.

Ist das Hoax oder ernst gemeint?
Und heisst das in einem Haushalt mit ausländischem Partner, der wohnhaft in D ist, Steuern zahlt etc, darf man trotzdem Maut zahlen?


Und zum sinnvollen Thema Familienarbeitszeit kein Wort. 

[BassT]

Imho gehört die ganze Politikersippe abgesetzt, das ist doch keine Demokratie mehr. Wahlversprechen sind nicht da sie zu brechen.

Das war exakt auch mein Gedanke als die Ergebnisse öffentlich wurden. Es ist schon traurig, dass man mittlerweile schon davon ausgehen kann verarscht zu werden.

Bin gespannt auf den nächsten SKANDAL!!! wenn die Klatschpresse aufdeckt, dass es eben genau doch zu Mehrbelastungen der innländischen Autofahrer kommt. Etwas anderes zu erwarten ist wohl Tagträumerei, da stimme ich dir absolut zu Tom.

Und genau aus diesem Grund finde ich es schon lächerlich, wie allen Vorweg die CDU ("Mit mir wird es keine PKW Maut geben") in aller Arschruhe Wahlbetrug am Bürger begehen kann und nichts passiert. 

Ist das Hoax oder ernst gemeint?

Der Postillon meint eigentlich selten etwas ernst.
Die Staatsbürgerschaft wird letztlich ja für die Maut keine Rolle spielen sondern wo das Fahrzeug zugelassen ist.
Zugelassen innerhalb Deutschlands: KfZ Steuer wird bezahlt und Maut ist damit erledigt (....Haha, wers glaubt....)
Zugelassen ausserhalb Deutschlands: Keine KfZ Steuer gezahlt also volle Maut.

Ich verstehe es auch eher als ein "Maut zahlt jeder und innländischen KfZ wird die KfZ Steuer gesenkt/erlassen". Aber das mit dem KfZ Steuer senken/erlassen glaube ich frühestens wenn ich es auf meinem Konto sehe...

[TiefFlieger]

Es waren genug Alternativen auf dem Wahlzettel... Wer die altbekannten Parteien wählt und sich dann wundert, dass die altbekannt weitermachen darf sich nicht beschweren.

[BassT]

Ich wage mal die kühne Behauptung, dass die Meisten, wenn nicht Alle derer, die sich hier darüber ärgern durchaus Gebrauch von den Alternativen gemacht haben. Auch wenn es teils die Wahl zwischen Pest und Cholera bedeutet hat.

[Tom]

Es waren genug Alternativen auf dem Wahlzettel... Wer die altbekannten Parteien wählt und sich dann wundert, dass die altbekannt weitermachen darf sich nicht beschweren.

Um ehrlich zu sein, hab ichs aus Zeitgründen nicht geschafft wählen zu gehen. Aber ernstzunehmende Alternativen? Welche denn? Mir fallen da keine ein.
Von den altbekannten großen Partein wärs aber auch keine geworden

[TamberlanE]

Die Staatsbürgerschaft wird letztlich ja für die Maut keine Rolle spielen sondern wo das Fahrzeug zugelassen ist.
Zugelassen innerhalb Deutschlands: KfZ Steuer wird bezahlt und Maut ist damit erledigt (....Haha, wers glaubt....)
Zugelassen ausserhalb Deutschlands: Keine KfZ Steuer gezahlt also volle Maut.

Genau das aber verbietet europäisches Recht. Der Trick wird darin bestehen, die zu zahlende KFZ-Steuer um die zu zahlende Maut zu verringern, die Maut selbst aber alle zahlen zu lassen.

Irgendwer muss ganz einfach die steigenden Kosten für den Unterhalt/Ausbau der Straßen bezahlen. Da sämtliche Straßen nun ja mal "dem Staat" gehören (egal ob Bund, Land, Kommune), also damit "uns", werden wir auch für die steigenden Kosten aufkommen. Wo ist da die Neuigkeit? Dass Politiker lügen ist doch auch nix neues, es war Wahlkampf! Deswegen darf man auch mit 18 erst wählen gehen, damit man nun nicht gleich alles glaubt was Angie über die Zeit so von sich gibt.

[The Stig]

Nach meinem momentanen, bescheidenen Wissensstand ist die PKW-Maut nicht applikabel für in Deutschland zugelassene Autos, richtig?
Also warum meckern...oder beschwert Ihr Euch, dass Ihr im Ausland Vignetten kaufen müsst?
Ich war dafür, bin immer noch dafür und froh dass nun doch zumindest eine teilweise Lösung gefunden werden soll.
Nicht, weil ich für Mehrbelastung bin, sondern weil es zumindest optimistisch gesehen die prekäre Verkehrssituation etwas entspannen könnte (und wenn die Baustellen nur schneller fertig werden...).

Ob eine Maut irgendwann für alle Fahrzeuge eingeführt wird und ob das dann tatsächlich eine Mehrbelastung werden wird...ich glaube, das wird zumindest in dieser Legislaturperiode keine Rolle spielen.

[BassT]

Nicht, weil ich für Mehrbelastung bin, sondern weil es zumindest optimistisch gesehen die prekäre Verkehrssituation etwas entspannen könnte (und wenn die Baustellen nur schneller fertig werden...).

Und genau diesen Punkt glaube ich unseren Lügenbaronen eben nicht.
Wer mit Geld nicht umgehen kann wird auch mit mehr Geld nicht besser umgehen können. Niemand garantiert den zweckgebundenen Einsatz der Mehreinnahmen und ich sehe ehrlich gesagt eher neue Flottenfahrzeuge vorm Kanzleramt als eine Baustelle schneller geschlossen.

Ich habe absolut kein Problem damit für die Nutzung der Straßen auch zu zahlen. Aber davon sollen dann auch die Straßen und nicht der Lebensstandard der Politiker unterhalten werden. Und solange nicht bewiesen wird, dass man dazu in der Lage ist, habe ich auch keine Lust noch mehr Geld in die große Dunkelheit zu blasen.

[The Stig]

Da bin ich bei Dir.
Dachte aber bisher, dass die Mauteinnahmen zweckgebunden verwandt werden sollen.

Österreich macht vor wie es geht. Die Autobahnen sind von einer separaten AG zu verwalten und zu betreiben und selbige erhält sämtliche Mauterlöse.

[BassT]

Sagen wir mal so: Ich habe bisher nichts darüber gelesen, wie die Einnahmen verwendet werden sollen. Ich gehe davon aus, dass uns erzählt werden wird, dass sie zweckgebunden eingesetzt werden sollen.

Aber die Mineralölsteuer hat ja schon vorgemacht, dass es dann eben doch einen Unterschied zwischen den Ausdrücken "sollen eingesetzt werden" und "werden tatsächlich eingesetzt" gibt.

[TiefFlieger]

... Aber ernstzunehmende Alternativen? Welche denn? Mir fallen da keine ein.
...

Die Piraten und die Linke machen sich mehr Gedanken um die Rechte der Bürger als die großen Parteien. Ich wage sogar zu behaupten, dass die Linken verfassungskonformer sind als die etablierten Parteien. AfD gibt's auch noch, und weiter rechts im Spektrum ist auch noch was vertreten.

Jetzt kommt der Einwand, dass die nicht ernstzunehmen sind. Und worauf beruht diese Urteil? Persönlich Erfahrungen und Recherchen? Oder auf Informationen von der vierten Säule unserer Demokratie, die inzwischen auch erhebliche Risse zeigt?